Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Was Sie jetzt als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen müssen

Ich bin am Coronavirus erkrankt oder befürchte, erkrankt zu sein – was ist zu beachten?

Die Erkrankung am Coronavirus ist, wie andere Erkrankungen auch, ein zu Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes führendes Ereignis, so dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum von 6 Wochen hat; in der Folge steht ihm Krankengeld zu.

Muss ich meinen Arbeitgeber über die Corona-Diagnose informieren? Wie ist das bei einem Verdacht?

Es besteht keine grundsätzliche Pflicht zur Offenbarung von Diagnosen. Sie sind lediglich verpflichtet, dem Arbeitgeber die eigene Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und mittels Attests die voraussichtliche Dauer anzuzeigen.
Unabhängig ist es aber ggf. eine Frage der Fairness, dem Chef und den Kollegen den Grund der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, nicht zuletzt um diese zu warnen.
Das “neue Coronavirus” unterliegt zudem der behördlichen Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz. Ihr Arzt ist also verpflichtet, bei Diagnose (und neuerdings auch bei Verdacht(!)) Meldung an das zuständige Gesundheitsamt zu machen. Das Gesundheitsamt wiederum kann Maßnahmen zur Bekämpfung der Erkrankung einleiten, auch im Betrieb Ihres Arbeitgebers.

Ich habe Angst vor einer Ansteckung – darf ich zu Hause bleiben?

Nein, dürfen Sie nicht. Die bloße Befürchtung, sich auf dem Arbeitsweg oder am Arbeitsplatz mit dem SARS CoV 2-Virus zu infizieren, unterfällt dem allgemeinen Lebensrisiko. Es berechtigt Sie nicht, von der Arbeit fernzubleiben.
Unter Umständen können Sie (unbezahlten) Urlaub beantragen oder mit dem Arbeitgeber vereinbaren, Überstunden abzubauen.
Im Übrigen denken Sie bitte daran, dass unentschuldigtes Fehlen auch kündigungsrelevant sein kann.
Gleichwohl trifft den Arbeitgeber die Verpflichtung darauf zu achten, seine Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Schäden am Arbeitsplatz zu schützen. Es muss Ihnen also mindestens möglich sein, sich am Arbeitsplatz die Hände zu waschen. Das folgt schon aus der allgemeinen Fürsorgepflicht. Wenn gegenüber dem Arbeitgeber behördliche Maßnahmen ergehen und dieser setzt sie zu Lasten der Arbeitnehmer nicht um, so kann daraus das Recht des Arbeitnehmers entstehen, der Arbeit fernzubleiben. Trotz fehlender Arbeitsleistung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dann weiter vergüten.

Habe ich Anspruch darauf, dass mein Arbeitgeber allgemeine Schutzausrüstung zur Verfügung stellt?

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kommt neben dem Arbeitsschutzgesetz in den allermeisten Betrieben nun auch die Biostoffverordnung entsprechend zur Anwendung. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, für ausreichende Hygiene zu sorgen. Weiterhin muss er gewährleisten, dass nur so viele Menschen an einem Ort arbeiten, die unbedingt nötig sind. Es dürfte eine Frage des Einzelfalls sein, ob sich hieraus auch die Verpflichtung ergibt, eine persönliche Schutzausrüstung gegen Corona, wie etwa Mundschutz, Handschuhe oder Schutzbrillen zur Verfügung zu stellen. Dabei gehe ich davon aus, dass je häufiger ein Kundenkontakt für die Tätigkeit typisch ist, wenigstens eine Gelegenheit zum Hände waschen und – sofern verfügbar – Handdesinfektionsmittel vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden muss. Das Besorgen eines Mundschutzes dürfte jedenfalls für gesunde Arbeitnehmer nicht notwendig sein, aber auch das kann eine Frage des Einzelfalls sein, etwa bei einer angestellten Physiotherapeutin mit Kundenkontakt.

Spannende Frage ist aber, der Arbeitnehmer arbeiten muss, wenn der Arbeitgeber überhaupt keine Vorkehrungen gegen Corona trifft.
Dies dürfte eine Frage des Einzelfalls sein, die sich leider nicht pauschal beantworten lässt. Man wird wohl davon ausgehen müssen, dass, je höher die potentiellen individuelle Gefahr am Arbeitsplatz ist und je mehr ein Arbeitgeber die Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen unterlässt, desto eher dürfte ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsleistung bestehen. Seien Sie aber bitte insoweit sehr vorsichtig! Wenn Sie ungerechtfertigt und unüberlegt, d. h. anwaltlich ungeprüft, die Arbeitskraft zurückhalten, dann kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnung oder fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben.

Darf der Arbeitgeber den Betrieb vorübergehend schließen und die Belegschaft nach Hause schicken?

Der Arbeitgeber kann dies tun und wird dies möglicherweise auch tun, wenn er massiv unter den Auswirkungen des Coronavirus leidet. Den Arbeitgeber trifft grundsätzlich die Beschäftigungspflicht. Sogenannter Zwangsurlaub ist grundsätzlich nicht möglich, d. h. rechtlich nicht zulässig. Allerdings ist hiervon die Frage der Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu unterscheiden. Das Entgelt ist in jedem Falle weiterzuzahlen, wie sich aus § 615 BGB ergibt. Dem Arbeitgeber ist auch der Rückgriff auf die Stundenkonten verwehrt. Ein Arbeitgeber trägt das sogenannte Betriebs-und Wirtschaftsrisiko, selbst wenn die Beschäftigung für ihn unrentabel ist.
Lesen Sie zu dieser Frage auch meinen Beitrag zum Kurzarbeitergeld bzw. zur Kurzarbeit.

Mein Betrieb wird durch die Behörden geschlossen – habe ich dennoch Anspruch auf Arbeitsentgelt?

Ja, sehr wahrscheinlich. Für den Arbeitgeber bedeutet eine behördliche Maßnahme ein Betriebsrisiko, bei dem ein Arbeitnehmer auch dann, wenn er keine Arbeit leistet, seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht verliert. Dem Arbeitgeber wird zu raten sein, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld vorliegen.

Ich bin nicht erkrankt, muss aber aufgrund einer behördlichen Anweisung zu Hause in Quarantäne bleiben. Was passiert mit meiner Vergütung?

Ein Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz scheint hier ausgeschlossen zu sein, da der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Allerdings bestehen Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz, die sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Der Arbeitgeber muss mit dem Lohn zunächst in Vorleistung treten und dies für insgesamt 6 Wochen. Er kann dann gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung geltend machen, § 56 Infektionsschutzgesetz. Diese Frage ist allerdings derzeit noch nicht abschließend geklärt. Es gibt einige Behörden, die den Arbeitgeber zumindest zeitweise für alleinverantwortlich halten. Die Frage wird sicherlich von den Arbeitsgerichten zu klären sein.

Mein Arbeitgeber möchte, dass ich Überstunden abbaue oder Urlaub nehme. Kann das einseitig angeordnet werden?

Nein, grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen in Urlaub geschickt werden. Etwas anderes gilt nur bei sogenannten Betriebsferien, die aber mit dem Betriebsrat, sofern ein solcher vorhanden ist, vereinbart werden. Ist kein Betriebsrat vorhanden ist ein Betriebsurlaub nur nach billigem Ermessen durch einseitige Anordnung des Arbeitgebers möglich, jedoch muss ausreichend Vorlauf gegeben werden. Eine solche Maßnahme darf jedenfalls nicht von jetzt auf gleich angeordnet werden.
Eine einvernehmliche Lösung bietet sich hier an.

Mein Kind ist am Corona Virus erkrankt, was muss ich beachten?

In diesem Falle wird genau das gleiche wie immer, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines erkrankten Kindes nicht zur Arbeit gehen kann, vergleiche § 45 SGB V..

Mein Chef möchte, dass ich auf Dienstreise gehe. Muss ich?

Grundsätzlich beinhaltet die Arbeitspflicht auch Dienstreisen. Allerdings dürften derzeit aufgrund der eingeführten Reisebeschränkungen ins Ausland sowie aufgrund der Einschränkungen des Bahn- und Flugverkehrs viele Dienstreisen ohnehin nicht in Betracht kommen. Wenn sie allerdings realisierbar sind, dann nur unter Beachtung folgender Grundsätze:
Der Arbeitnehmer kann die Dienstreise verweigern (§ 275 Abs. 3 BGB), wenn der Arbeitgeber eine Dienstreise an einen Ort angeordnet hat, an dem das Ansteckungsrisiko offiziell festgestellt wurde, zum Beispiel ein Quarantänegebiet. Von einem Arbeitnehmer kann nicht erwartet werden, dass er seine Arbeitsleistung unter Bedingungen erbringt, die mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben verbunden sind. Bei der (berechtigten) Weigerung bleibt der Anspruch auf Vergütung erhalten, § 615 BGB.

Habe ich Anspruch auf ein Homeoffice?

Ein grundsätzlicher Anspruch auf ein Homeoffice besteht nicht. Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Fürsorgepflicht kann sich jedoch im Einzelfall ein Anspruch auf Home-Office für die Dauer der Coronakrise ergeben. Führen Sie sinnvollerweise ein freundliches Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber.

 

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Das Coronavirus greift nachhaltig in unser aller Alltag ein. Bei den Darstellungen auf dieser Seite kann ich weder für die Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit einstehen. Die Angaben erfolgen aber nach bestem Wissen und Gewissen.

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert.

Stand: 28. März 2020