Coronavirus und Kurzarbeitergeld

Was Sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Corona und Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld wissen müssen

Ihr Arbeitgeber kann derzeit vor allem dann Kurzarbeit anmelden, wenn aus wirtschaftlichen Gründen ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, Ihr Arbeitgeber diese nicht verhindern kann und 10 Prozent der Belegschaft mit mindestens zehn Prozent des Gehaltes davon betroffen sind.

Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen im Eilverfahren viele Neuregelungen beschlossen. So gelten die neuen Regelungen zur Kurzarbeit rückwirkend ab dem 1. März 2020 und wurden vorerst bis zum 31.12.2020 befristet – quasi als Gesetz, das sich selbst “auflöst”. Naturgemäß sind daher noch viele Fragen hierzu ungeklärt. Ich werde diese Seiten versuchen zu aktualisieren, verweise aber auf die Hinweise unter dieser Seite.

Was ist überhaupt “Kurzarbeit” und “Kurzarbeitergeld”?

In Krisenzeiten (nicht nur bei Corona) ist es Unternehmen möglich, Produktion und Dienstleistungen zu drosseln und sogar den Betrieb komplett herunter zu fahren. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall für seine MitarbeiterInnen (auch Leiharbeitnehmern) Kurzarbeitergeld (KuG) bei der Bundesanstalt für Arbeit beantragen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% vom pauschalierten Nettolohn, bei unterhaltspflichtigen Kindern 67%. Bezugsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die in der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Die Sozialversicherungsbeiträge werden dem Arbeitgeber von der Bundesagentur erstattet.
Wer vor Beginn der Kurzarbeit in Urlaub ist oder Krankengeld erhält, bekommt kein Kurzarbeitergeld – hier ist der Arbeitgeber weiterhin in der Verpflichtung. Minijobber erhalten ebenfalls kein Kurzarbeitergeld, da sie von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen sind.

Sinn des Kurzarbeitergeldes ist es, den Verdienstausfall der Beschäftigten wenigstens zu einem Teil auszugleichen. In Betrieben mit flexiblen Arbeitszeitregelungen müssen die Plusstunden anteilig eingebracht werden, um Arbeitsausfälle zu vermeiden, es sei denn ein Tarifvertrag sieht anderes vor.

Wichtige Voraussetzung für die Kurzarbeit

Voraussetzung für Kurzarbeit ist immer, dass eine vertragliche Grundlage hierfür vorhanden ist.

Der Arbeitgeber darf nicht einfach einseitig die Arbeitszeit verkürzen.

Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber ist unzulässig. Eine vertragliche Grundlage wird sich in vielen Fällen aus einem einschlägigen Tarifvertrag ergeben oder aus einer Betriebsvereinbarung (als aus einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat). Denkbar ist es auch, dass sich Regelungen hierzu im Einzel-Arbeitsvertrag finden. In mehr als 20 Jahren anwaltlicher Tätigkeit im Arbeitsrecht ist mir ein solcher Vertrag nach meiner Erinnerung noch nicht untergekommen.
Darin liegt derzeit aber die Gefahr:

Weil sich in so gut wie keinem Arbeitsvertrag eine Vereinbarung zur Kurzarbeit findet, sind derzeit mehr und mehr Arbeitnehmer bemüht, entsprechende Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern abzuschließen.

Eine solche Vereinbarung muss aber den Anforderungen entsprechen, die die Rechtsprechung entwickelt hat! So muss etwa in der Vereinbarung geregelt sein, wann die Kurzarbeit beginnt, wann sie endet, auf wie viele Stunden die Arbeitszeit reduziert werden soll. Zudem muss eine Ankündigungszeit für die Kurzarbeit gewahrt werden, die im Bereich zwischen 5 und 21 Tagen liegen kann.

Eine rückwirkende Vereinbarung von Kurzarbeit ist nicht möglich!

Als ArbeitnehmerInnen sind Sie nicht verpflichtet, eine solche Vereinbarung über Kurzarbeit zu unterschreiben. Es kann sich je nach Umständen des Einzelfalls aber empfehlen, eine – geprüfte – Vereinbarung zu unterzeichnen, da der Arbeitsplatz erhalten bleibt und die Kurzarbeit auch auf etwaig späteren Bezug von Arbeitslosengeld nicht angerechnet wird. Im Zweifel bietet sich auch eine Verhandlungslösung an dergestalt, dass die Zustimmung in dem Fall erteilt wird, dass der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstockt (denn dieser erhält ja die Sozialversicherungsbeiträge).

Arbeitskraft anbieten

In einem solchen Fall sollten Sie ausdrücklich (!) und schriftlich (!) dem Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft anbieten. Damit stellen Sie für den Fall, dass der Arbeitgeber Sie anschließend nicht beschäftigt, wenigstens sicher, dass er verpflichtet ist, Ihnen das volle Gehalt zu zahlen.

Der Arbeitgeber kann dann mit einer Änderungskündigung reagieren.

Bei der Änderungskündigung (= eine Beendigungskündigung verbunden mit dem gleichzeitigen Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen – Kurzarbeit – fortzusetzen) hat der Arbeitgeber die bei Ihnen einschlägige Kündigungsfrist einzuhalten! Dies ist also keine Maßnahme, mit der der Arbeitgeber “schnell mal” Kurzarbeit einführen könnte.

Wehren Sie sich mit anwaltlicher Hilfe gegen eine Änderungskündigung!

Jedwede Kündigung wegen nicht erfolgter Zustimmung des Arbeitnehmers zur Einführung von Kurzarbeit wäre zugleich ein Verstoß gegen das sog. Maßregelungsverbot in § 612a BGB und damit unwirksam.

WICHTIG:Unterschreiben Sie gerade jetzt nicht irgendwelche Schriftstücke, die der Arbeitgeber Ihnen vorlegt, ohne dass diese anwaltlich geprüft worden sind.

 

Darf ich während der Kurzarbeit anderweit arbeiten?

Wer bereits vor Einführung der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung hatte, darf diese natürlich fortführen, ohne dass das Einkommen hieraus auf das Kurzarbeitergeld angerechnet würde.

Aufgrund der aktuellen Änderung wird, befristet bis zunächst 31.10.2020 ein in “systemrelevanten” Bereichen erzielter Nebenverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Welche Bereiche dies sein sollen, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.
Weiterhin kann eine sog. kurzzeitige Beschäftigung, die jedoch von vornherein auf 115 Tage befristet sein muss, bis Ende Oktober 2020 ausgeübt werden. Diese Tätigkeit ist nicht sozialversicherungspflichtig, selbst wenn mehr als 450 Euro Einkommen erzielt werden. Eine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld findet solange nicht statt, bis der ursprüngliche Nettolohn erreicht wird.

Das Geld reicht trotzdem nicht – was kann ich tun?

Wenn Sie trotz – oder wegen – des Bezuges von Kurzarbeitergeld den Lebensunterhalt nicht mehr decken können, können Sie Leistungen zur Grundsicherung (Hartz IV) beantragen. Beschäftigte mit einem Einkommen erhalten einen Freibetrag.
Der Zugang zu Hartz-IV-Leistungen wurde auf Veranlassung des DGB gesetzlich erleichtert: “Zukünftig werden Ersparnisse nicht mehr geprüft und die tatsächlichen Wohnkosten akzeptiert – ohne Prüfung, ob diese angemessen sind. Dies gilt für Anträge, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 gestellt werden.”

 

Nutzen Sie bei Fragen oder Beratungsbedarf gerne den Kontakt oder das Terminformular.


Das Coronavirus greift nachhaltig in unser aller Alltag ein. Bei den Darstellungen auf dieser Seite kann ich weder für die Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit einstehen. Die Angaben erfolgen aber nach bestem Wissen und Gewissen.

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert.

Stand: 28. März 2020