Kündigung und Arbeitslosigkeit bei Corona

Corona: Was tun bei Kündigung “wegen Corona”?

Wenn auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, Sie also länger als 6 Monate dort beschäftigt sind und der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, dann bedarf eine Kündigung, damit sie rechtmäßig ist, einer sogenannten “sozialen Rechtfertigung”. Das heißt, sie muss aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein. Das wird man bei der derzeitigen Corona-Krise nicht ohne weiteres annehmen können. Der Arbeitgeber wird möglicherweise argumentieren, dass der Arbeitsplatz wegfalle.

In den meisten Fällen dürfte eine Kündigung “wegen Corona” daher unwirksam sein und einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Denn ein Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung überprüfen, ob ihm nicht ein milderes Mittel zur Verfügung stand. In diesen Zeiten wird man davon ausgehen dürfen, dass das mildere Mittel die Einführung von Kurzarbeit ist. Denn Kurzarbeit sichert zumindest den Arbeitsplatz.
Anders könnte die Beurteilung ausfallen, wenn der Arbeitgeber den Betrieb vollständig und dauerhaft einstellen muss, weil er von der Corona-Krise wirtschaftlich so stark gebeutelt wird, dass er aufgeben muss.

Für den Fall, dass Ihnen gekündigt wird, denken Sie daran, dass Klage gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht nur innerhalb einer Frist von drei Wochen erhoben werden kann. Diese Frist gilt auch in Zeiten der Corona-Krise und ist nicht etwa aufgehoben oder verlängert, weil die Gerichte derzeit nur in Eilfällen tätig werden.

In sog. Kleinbetrieben, also wenn Ihr Arbeitsverhältnis nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (vgl. § 23 KSchG) ist eine fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses hingegen meistens rechtlich für den Arbeitgeber kein allzu großes Problem, denn es bedarf keines sachlichen Grundes.

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wird jedenfalls wegen des Coronavirus nicht in Betracht kommen können, weil keine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vorliegt.

Denken Sie im Falle der Kündigung neben der rechtlichen Klärung Ihres Einzelfalles bitte auch daran, sich sofort, spätestens innerhalb von drei Tagen bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend bzw. arbeitslos zu melden. Dies muss derzeit – ausnahmsweise –  nicht persönlich geschehen, sondern ist online möglich.

Nutzen Sie bei Fragen oder Beratungsbedarf gerne den Kontakt oder das Terminformular.